Bündnis 90/Die Grünen Thüringen sind als einzige Klimaschutzpartei in Thüringen Treiber einer erneuerbaren, dezentralen und nachhaltigen Versorgung mit Energie. Wir bringen den Ausbau von Wind-, Sonnen- und Bioenergie sowie Wasserkraft ebenso voran, wie wir Einsparpotentiale heben und Energieeffizienzmaßnahmen umsetzen, insbesondere in der Transformation hin zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft hat mit den Grünen als Regierungspartei auch in Thüringen begonnen. Gleichzeitig unternehmen wir alle Anstrengungen, um Stromimporte zu reduzieren und damit regionale Wertschöpfung zu stärken. Das Ziel ist eine bilanziell eigenständige Versorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren und damit klimaschonenden Energien bis 2040.

Energiepolitik ist heute Wirtschafts-, Sozial- und Verbraucherschutzpolitik. Wir setzen uns für eine gerechte Energiepolitik ein, die Akteursvielfalt sichert und Beteiligungsverfahren in allen Bundesländern berücksichtigt. Wir kritisieren die EEG-Novelle, die diese Grundsätze missachtet, auf das Schärfste. Zugleich fordern wir in Richtung Bundesregierung eine gerechte Verteilung der Folgen des Umbaus unserer Energieversorgung. Das gilt für die Angleichung der Netzentgelte im Übertragungsnetz (NemoG) ebenso, wie für den Ausbau der Erdkabeltrassen Südlink und Südostlink, über deren beabsichtigten Verlauf die Übertragungsnetzbetreiber Tennet, TransnetBW und 50 Hertz vor wenigen Tagen informierten. Die Vorhabenträger werden demnach noch im März die Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur beantragen und damit das förmliche Planungsverfahren beginnen.

Bündnis 90/Die Grünen Thüringen anerkennen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit eines Stromtrasse von Schleswig-Holstein nach Baden-Württemberg, um ab 2025 Windstrom in den Süden leiten zu können. Zugleich lehnen wir den von Tennet als Vorzugskorridor bezeichneten Streckenverlauf des Südlinks ab. Dieser würde Thüringen maximal betreffen, das heißt Thüringen auf der Höhe Nordhausen erreichen, östlich an Mühlhausen vorbei zum Westrand des Thüringer Waldes und durch das Werratal westlich von Meiningen vorbei nach Bayern verlaufen. Im Gegensatz zum planerischen Grundsatz der Geradlinigkeit weicht er am weitesten von der Stammstrecke (durch Hessen) nach Osten ab, widerspricht damit raumordnerischen Grundsätzen (Zwiebelschalenprinzip, Geradlinigkeit) und wird im Ergebnis länger und teurer. Der Vorzugskorridor gefährdet sensible Naturräume wie das Grüne Band (Ausweisung als bundesweit erstes großflächiges Nationales Naturmonument), das Biosphärenreservat Rhön, den Thüringer Wald und zahlreiche weitere Schutzgebiete. Zugleich werden Optionen der Bündelung mit bestehender Infrastruktur vernachlässigt. Das Gebot der Stunde ist Transparenz aller Planungsprozesse und eine verlässliche Fachplanung. Daher unterstützen wir mit voller Kraft und Leidenschaft die regionalen BürgerInnenproteste.

Wir fordern Bundesregierung und Bundesnetzagentur auf, ihrer Sorgfaltspflicht bei der Prüfung der Antragsunterlagen nachzukommen und die Richtlinien für den Bau von Erdkabeltrassen so zu präzisieren, dass sachliche, raumordnerische und naturschutzfachliche Grundsätze für alle Netzbetreiber gleichsam eindeutig umgesetzt werden. Wir lassen nicht zu, dass die Netzbetreiber mit zweierlei Mass messen. Ein allgemein akzeptierter und breit konsentierter Stand der Technik ist die Voraussetzung für fachlich einwandfreie Planungsprozesse. Dieser ist nicht gegeben. Tassenplanungen mit der Brechstange schwächen die Akzeptanz der Energiewende und sind damit der falsche Weg.

Wir fordern den Bund ebenso auf, die Leistung Thüringens beim Ausbau der Netze (Thüringer Strombrücke) anzuerkennen und endlich den vollen Umfang an Übertragungskapazität (4-systemisch) auf der 380-kv-Leitung zur Stabilisierung der Netze zu realisieren, anstatt weitere Großprojekte vorschnell voran zu treiben.

Bei Landesdelegiertenkonferenzen, Seminaren sowie allen sonstigen Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen werden ausschließlich vegane Lebensmittel angeboten. Beim Einkauf von Lebensmitteln werden außerdem saisonale, regionale, verpackungsfreie bzw. -arme und gentechnisch unveränderte Produkte bevorzugt. Des Weiteren wird der Kauf von biologisch angebauten Produkten jenen aus konventionellen Landwirtschaftsbetrieben vorgezogen. Damit nimmt BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Thüringen eine Vorbildrolle für einen ökologisch nachhaltigen, tierfreundlichen und zugleich gesunden Lebensmittelkonsum wahr.

Wir Grüne machen uns für gute Bildung in Thüringen stark und arbeiten intensiv mit unseren Koalitionspartnern daran, das Bildungssystem chancengerechter, leistungs- und zukunftsfähiger zu machen. Wir stellen uns den großen bildungspolitischen Herausforderungen von Inklusion und Zuwanderung, Digitalisierung, den Folgen der demografischen Entwicklung und suchen gemeinsam mit allen Beteiligten nach Wegen, wie wir die Rahmenbedingungen für gute Bildungsarbeit, für hohe Qualität, für längeres gemeinsames Lernen und vor allem für demokratische, weltoffene Bildung voranbringen können.

Der kommende Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 der in den kommenden Wochen und Monaten diskutiert wird, stellt eine entscheidende Weichenstellung dafür dar, wie wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen mit Blick auf die kommende Landtagswahl im Jahr 2019 politisch aufstellen werden.

Wir haben in der Vergangenheit immer für einen klaren Vorrang von Investitionen in den Umwelt- und Naturschutz, in Bildung und in die Maßnahmen zur Stärkung sozialer Teilhabe für alle hier lebenden Menschen – unabhängig von Herkunft oder Status – gestritten.

Diese Investitionen rechnen sich schließlich vielfach und machen Thüringen zu einem Bundesland, in dem Weltoffenheit, Partizipation, nachhaltige Entwicklung, Kreativität und soziale Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert haben. Gerade angesichts knapper Kassen und in Zeiten von Haushaltskonsolidierung, braucht es eine klare grüne bildungspolitische Prioritätensetzung.

1. Auf gute Kitas kommt es an!

Wir wollen gute Bildung über alle Lebensphasen hinweg und das fängt selbstverständlich im frühkindlichen Bereich an. Die Erzieher*innen in den Kindergärten und Krippen leisten im Bereich der frühkindlichen Bildung bereits eine hervorragende Arbeit. Allerdings sehen wir die Notwendigkeit die Bildungsarbeit insbesondere qualitativ zu stärken, indem wir als Land die Erzieher*innen durch eine personelle Stärkung entlasten.

Unser Ziel sind mittel- und langfristig deutliche bessere Personalschlüssel im Kitagesetz. Kurzfristig sollen Kindergärten mit Kindern, die einen erhöhten Förderbedarf aufweisen, in einem ersten Schritt mehr Ressourcen für die individuelle Förderung durch multiprofessionelle Teams erhalten. Dies soll in einem mehrjährigen Landesprogramm gesichert werden und anschließend dauerhaft und gesetzlich verankert werden.

Zudem streben wir an, den Personalschlüssel für die Leitung einer Kita deutlich anzuheben, um insbesondere der Situation von Kitas mit mehr als 100 Kindern besser Rechnung zu tragen. Um die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft mit den Eltern auszubauen, sollen weitere Kitas zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden und wir werden dafür die notwendigen Ressourcen bereitstellen.

2. Schule zukunftsfähig machen

Unser Schulwesen steht vor allem im Personalbereich vor immensen Aufgaben. Angesichts steigender Schüler*innenzahlen, Zuwanderung, gestiegener Geburtenraten und den vielen Hundert Lehrkräften, die absehbar in den Ruhestand gehen und des zu konstatierenden immensen Unterrichtsausfalls mangels Lehrkräften und eines hohen Krankenstandes bedarf es eines tragfähigen Personalentwicklungskonzeptes für den Schulbereich, mindestens für die kommenden zehn Jahre. An Personalabbau im Schulbereich ist derzeit nicht zu denken.

Klar ist schon jetzt, dass Thüringen mehr unbefristete Neueinstellungen von Lehrkräften benötigt, als zu Beginn der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag verabredet wurde. Große Aufmerksamkeit legen wir auf die Absicherung des Unterrichts in Mangelfächern. Der Aufbau einer Vertretungsreserve im Erzieher*innenbereich (Hort) ist ebenso notwendig, wie der Ausbau der Vertretungsreserve im Lehrkräftebereich.

Zudem sind die personellen Sonderbedarfe für Inklusion, die unbefristete Einstellung der bisher befristet eingestellten Deutsch-als-Zweitsprache (DaZ)-Lehrkräfte und der Ausbau der Schulsozialarbeit im kommenden Doppelhaushalt zu berücksichtigen. Außerdem gilt es, die Schulen bei Lehr- und Lernmitteln besser zu unterstützen und koalitionsvertragsgemäß Quereinsteigerprogramme zu verstärken sowie den Lehrer*innenberuf insgesamt attraktiver zu gestalten.

3. Migration und Bildung zusammen denken – jetzt handeln!

Die ca. 14.300 Schüler*innen nichtdeutscher Herkunftssprache – davon viele mit Fluchthintergrund – bereichern unser Schulwesen ungemein. Die Schulen im Land leisten hier ein besonderes Engagement und machen Tag für Tag durch ihre Arbeit deutlich, dass Vielfalt und kulturelle Offenheit an unseren Schulen keine hohlen Phrasen, sondern gelebte Praxis sind. Der Bedarf an Förderung in Deutsch-als-Zweitsprache ist selbstverständlich aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse der Kinder und Jugendlichen mit nichtdeutscher Herkunftssprache ungemein hoch. Deshalb war es richtig, dass r2g mit dem Doppelhaushalt 2016 und 2017 150 zusätzliche jedoch leider nur befristete Stellen für DaZ geschaffen hat.

Allerdings dürfen wir es als Grüne nicht zulassen, dass diese hochmotivierten, eingearbeiteten und dringend benötigen DaZ-Lehrkräfte in den kommenden Wochen und Monaten die Schulen wieder verlassen müssen. Wir fordern daher eine Weiterbeschäftigung der 150 DaZ-Lehrkräfte und die bedarfsgerechte Neueinstellung von weiteren DaZ-Lehrkräften kombiniert mit einem Seiteneinstiegsprogramm und Nachqualifizierungsprogramm auch für den Bereich der Erzieher*innen.

Zudem bedarf es einer konsequenten und generellen Umsetzung der Schulpflicht durch die Schulverwaltung, die nicht allein am Alter festgemacht werden kann. Im Zuge der Novellierung des Schulgesetzes setzen wir darauf, die Vollzeitschulpflicht auf 18 Jahre zu erweitern und daran anschließend für junge Menschen bis 27 Jahre ein Recht auf Schulbesuch zur Erlangung eines Abschlusses zu schaffen.

Entscheidend ist außerdem, dass wir neben einem umfassenden Maßnahmenkonzept zur Verbesserung der schulischen Förderung von geflüchteten Schülerinnen und Schülern in Thüringen zügig niedrigschwellige Zugänge zu schulischer und außerschulischer Bildung für nicht mehr schulpflichtige geflüchtete Menschen sicherstellen. Daher unterstützen wir das Vorhaben, bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Integration in die Regelstrukturen von Schule möglich ist, schulanaloge Angebote für Geflüchtete zum anschließenden Übergang in schulische Angebote und in den Arbeitsmarkt sicherzustellen.

Darüber hinaus kommt es darauf an, Erwachsenenbildungsangebote zur Integrationsförderung nicht nur auf Migrant*innen zu fokussieren, sondern auch die Aufnahmegesellschaft einzubeziehen. Integration kann nur gelingen, wenn alle lernen. Das Landesprogramm Start-Deutsch werden wir auf ganz Thüringen ausweiten.

4. Digitales Erlernen und digital Lernen

Schulische Bildung soll die Schüler*innen für die Zukunft handlungsfähig machen. Die Digitalisierung wird mit virtuellen Hausaufgabenheften, digitalen Lehrbüchern, virtuellen Klassenräumen auch das Schulleben neu gestalten. Für den Kompetenzaufbau wollen wir die finanziellen Ressourcen bereitstellen. Zehn Prozent der Thüringer Schulen verfügen immer noch über keinen Internetanschluss. Deswegen setzen wir uns für eine Verbesserung der Ausstattung von Schule und deren Infrastruktur ein. Außerdem werden wir als Freistaat die Schulen und Kommunen bei den Investitionen im Rahmen des Digitalpakts des Bundes unterstützen.

Für digitales Lernen bilden die kommunalen Medienzentren einen wichtigen Dreh- und Angelpunkt für Lehrkräfte und für Schüler*innen. Diese sollen von uns daher besser finanziell ausgestattet werden, damit sie als methodischer Handwerkskoffer und als digitale Zukunftswerkstatt wirken können. Um die Bedien-, als auch Technik- und Reflexionskompetenzen unserer Lehrkräfte und der Schüler*innen zu stärken, wollen wir die Medienbildung in der Lehrerbildung und Aus- und Weiterbildung stärken und umfangreicher in die Lehrpläne integrieren.

5. Kinder- und Jugendarbeit verlässlich ausfinanzieren

Die Kinder- und Jugendarbeit in den Landkreisen und Kommunen wollen wir durch eine gestärkte Finanzierung der örtlichen Jugendförderung voranbringen. Wir haben bereits in den vergangenen Jahren schrittweise die Förderung von zehn auf 12 Millionen Euro erhöht und wollen weiterhin die im Koalitionsvertrag vereinbarten 15 Millionen Euro noch in dieser Legislatur erreichen. Auch sehen wir die Ausfinanzierung des neuen Landesjugendförderplanes als eine weitere wichtige Aufgabe im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 18/19 an.

6. Die vierte Säule des Bildungswesens stark machen

Im Dezember 2016 haben wir in Thüringen ein neues Erwachsenenbildungsgesetz beschlossen. Dort haben wir zur Sicherung der Bildungsarbeit eine höhere Grundförderung ab dem Jahr 2018 für die Erwachsenenbildungseinrichtungen beschlossen. Die dafür notwendigen Mittel werden wir selbstverständlich bereitstellen.

Der Lapara fordert die Mandatsträger/innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, konsequent das CETA-Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen.

Viel erreicht – und noch viel vor

Vor fast zweieinhalb Jahren haben Linke, SPD und Bündnisgrüne den ersten rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen geschlossen. Seither haben unsere Grünen Minister*innen gemeinsam mit ihren Kabinettskolleg*innen und den an der Koalition beteiligten Landtagsfraktionen in den unterschiedlichsten Themenfeldern viel erreicht. Thüringen ist bereits ökologischer, demokratischer und sozialer geworden. Diesen Weg wollen wir in der zweiten Hälfte der Legislatur zusammen mit den Thüringer*innen weiter gehen. Wir begreifen die ökologische Modernisierung als Chance und Antwort auf die aktuellen ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Nachhaltigkeit ist für uns kein Mantra, sondern ein Angebot an die Menschen in unserem Land. Hieran arbeiten wir auch in den kommenden Jahren und wollen dazu beitragen, Thüringen als lebens- und liebenswertes Land für zukünftige Generationen zu erhalten.

Schon viel für Thüringen erreicht

Im Umweltbereich wird derzeit das Thüringer Klimagesetz verbunden mit einer Integrierten Energie- und Klimastrategie erarbeitet. Der Freistaat geht dabei mit der energetischen Sanierung landeseigener Immobilien und dem geplanten Aufbau eines Solarkatasters mit gutem Beispiel voran. Wir wollen die Chancen der Energiewende nutzen und Thüringen zum Land der Energie-Gewinner machen. Das Thüringer Umweltministerium unterstützt Unternehmen, Kommunen, Familien und Bürgerenergiegenossenschaften mit attraktiven Förderprogrammen im Energiesektor wie "Green Invest" oder "Solar Invest".

Wir wollen unsere Naturschätze bewahren und sehen darin ein großes Potential für den Naturtourismus und die Wertschöpfung in ländlichen Regionen. Das Grüne Band wird in Thüringen als Deutschlands erstes großflächiges Nationales Naturmonument unter besonderen Schutz gestellt. Wir haben das Marketing und die personelle Ausstattung unserer acht Nationalen Naturlandschaften verbessert. Insgesamt elf „Natura 2000-Stationen“ und ein koordinierendes Kompetenzzentrum wurden im ganzen Land eröffnet und personell langfristig abgesichert. Das bisherige Biosphärenreservat Vessertal – Thüringer Wald wurde in seiner besonders geschützten Fläche fast verdoppelt.

Thüringen investiert mit den beiden Landesprogrammen Hochwasserschutz und Gewässerschutz in den ökologischen Hochwasserschutz und hat sich zum Schutz der Wasserqualität innerhalb der Flussgebietsgemeinschaft Weser auf die Salzreduzierung in der Werra geeinigt. Die Altlastensanierung in Bergbaugebieten konnten wir mit großen Förderbeiträgen für die dort betroffenen Bürger*innen und Kommunen deutlich voranbringen.

Wir fördern die Elektromobilität u.a. mit einem umfassenden Ladeinfrastrukturprogramm. In Bad Langensalza sind inzwischen Elektrobusse emissionsfrei unterwegs und sorgen so für saubere Luft und weniger Lärm. Das soll mit Landesmitteln auf weitere Städte ausgeweitet werden. Mit dem Modellprojekt in Werther fördert der Freistaat E-Mobilität im ländlichen Raum als einen Teil der Daseinsvorsorge. Handwerksbetriebe und Car-Sharing-Unternehmen werden bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge vom Freistaat unterstützt.

Die große gesellschaftliche Herausforderung der vergangenen Monate mit den vielen Menschen, die vor Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind, haben wir in Thüringen gut gemeistert. Wir haben Geflüchtete menschenwürdig aufgenommen und viele von ihnen haben in Thüringer Städten und Gemeinden bereits ein neues Zuhause gefunden. Gut gelingen konnte das auch durch den Ausbau der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten in ganz Thüringen, denn dadurch konnten wir deren Wohnsituation unmittelbar verbessern und zugleich die Akzeptanz durch die Thüringer*innen vor Ort erhöhen. Wenn jemand in sein Heimatland zurückkehren muss, dann bevorzugen wir ganz klar das Mittel der freiwilligen Rückkehr, das nicht nur humaner, sondern auch von dauerhafterem Erfolg ist als das zwangsweise Mittel der Abschiebung. Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte haben wir Geflüchteten den Zugang zu medizinischer Versorgung deutlich erleichtert und dadurch die Verwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte spürbar entlastet. In allen Landkreisen gibt es mittlerweile eine gestärkte Sozialbetreuung und Integrationsmanager*innen. Die Sprach- und Integrationskurse im Land wurden ebenso verbessert wie die Ehrenamtskoordinierung. Trotzdem bleibt noch eine Menge zu tun. Die Integration in Bildung, Arbeit und schließlich in unsere Gesellschaft beginnt für viele Menschen erst jetzt so richtig.

Wir nehmen Aufarbeitung ernst und haben eine Initiative zur Verbesserung der Lage von DDR-Heimkindern erfolgreich in den Bundesrat eingebracht. Heimkindern in der DDR, die nur deshalb in einem Heim waren, weil ihre Eltern aufgrund politischer Verfolgung inhaftiert wurden oder anderen Freiheitsentzug erlitten haben, soll nun eine Rehabilitierung erleichtert beziehungsweise überhaupt erst ermöglicht werden.

Die Vernetzungsstelle Schulessen hat eine wichtige Funktion in der Schul- und Kitalandschaft bekommen. In den Thüringer Kitas und Schulen ist die Verpflegung durch die Ausgestaltung des Schulobstprogramms besser geworden. Wir haben die Finanzierung der Verbraucherzentralen auf eine solide Basis gestellt und somit Planungssicherheit geschaffen. Verbraucherschutz hat nun einen wichtigen Anker in der Thüringer Politik.

Auch in den Politikfeldern, in denen wir keine eigene ministerielle Verantwortung haben, konnten wir Grüne zusammen mit unseren Koalitionspartnern einiges bewirken. So konnten wir die Finanzierung der Freien Schulen deutlich erhöhen und damit die Vielfalt in der Thüringer Bildungslandschaft langfristig sichern. Mit der Theater- und Orchesterreform haben wir einen wichtigen Kultursektor mit langfristigen Verträgen zukunftsfest gemacht und durch die Aufstockung des Projektmanagerprogramms auch die Freie Szene gestärkt. Dank Rot-Rot-Grün gibt es in Thüringen endlich das Recht auf Bildungsfreistellung ebenso wie ein an den Bundesdurchschnitt angelehntes und erhöhtes Landesblindengeld. Wir konnten u.a. durch Weiterbildungsmaßnahmen für Hebammenschüler*innen die Versorgung mit vorgeburtlichen Leistungen verbessern. Durch Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wurde die Kriminalisierung von Konsument*innen weicher Drogen gelockert sowie die Suchtberatung und Drogenprävention verbessert. Wir haben das Wahlrecht dahingehend geändert, dass in Thüringen Jugendliche ab 16 Jahre an Kommunalwahlen teilnehmen können. Mit dem Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene wurde unter anderem das Bürgerbegehren auch in Ortsteilen und Ortschaften eingeführt. Das neue Schulinvestitionsprogramm ist finanziell gestärkt worden und dank grüner Initiative dann für die Schulträger am attraktivsten, wenn barrierearm und nach höchstem energetischen Standard saniert wird. Bei Straßenneubau und -sanierung müssen 10 % der Mittel für Radwege verwendet werden.

Wir haben noch viel vor

Wir wollen und werden Thüringen ökologischer machen
Für den Schutz des Klimas und die Erhaltung unserer Natur werden wir weiter konsequent die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien verbessern und uns über den Bundesrat für eine Verbesserung des EEG und bessere Chancen für Bürgerenergiegenossenschaften einsetzen. Mit dem Thüringer Klimagesetz wollen wir die öffentliche Hand, Unternehmen und Privatleute ermuntern, sich stärker für den Klimaschutz einzusetzen. Wir unterstützen unsere Umweltministerin dabei, hier zusammen mit unseren Koalitionspartnern verbindliche Minderungsziele für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase für Thüringen festzulegen: Die Treibhausgasemissionen im Freistaat sollen sich im Vergleich zu 1995 bis zum Jahr 2030 um mindestens 50 %, bis zum Jahr 2040 um mindestens 70 % und bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 % verringern.

Mit der Novelle des Thüringer Wassergesetzes setzen wir uns weiter für saubere und artenreiche Gewässer ein. Verpflichtende Uferrandstreifen sollen einen wirksamen Beitrag leisten, um der fortschreitenden Überdüngung unserer Gewässer durch die Landwirtschaft zu begegnen. Vorgesehen ist weiterhin, finanzielle Gerechtigkeitslücken bei der Abwasserbeseitigung zu schließen und die Anschlüsse an zentrale Kläranlagen weiter zu erhöhen und die Bedingungen für die Gewässerunterhaltung zu verbessern.

Wir werden weiter die Naturschutz- und Landschaftspflegeverbände personell und fachlich stärken. Das Grüne Band, welches mit rund 763 Kilometer Länge durch Thüringen verläuft, ist ein einzigartiges ökologisches Denkmal der deutschen Teilung. Sein besonderer Wert liegt in der einmaligen Verbindung von vielfältigen Biotopstrukturen mit Resten der ehemaligen Grenzbefestigungsanlagen. Wir begrüßen, die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument zu einer länderübergreifenden Initiative zu machen, bei der Thüringen beispielgebend vorangeht. Auch die Initiative für ein länderübergreifendes Biosphärenreservat im Südharz sowie den angestrebten moderierten Dialogprozess dazu unterstützen wir.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, mindestens 5 % des Waldes in Thüringen bis zum Ende dieser Legislatur aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Nur in großflächig forstwirtschaftlich ungenutzten Waldflächen kann das Mosaik an Waldentwicklungsstadien entstehen, welches von „Urwaldarten“ zum Überleben benötigt wird. Eine besondere und globale Verantwortung trägt Thüringen für den Lebensraum Rotbuchenwald. Mit dem Possenwald bei Sondershausen bietet sich ein Rotbuchenwald an, der sich hervorragend als Wildnisfläche eignet und zugleich eine einzigartige Unterstützung aus der Region erfährt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie das Ziel des Koalitionsvertrages zur Waldstilllegung umsetzt und dabei zwei großflächige Gebiete im Sinne der Biodiversitätsstrategie des Bundes im Bereich Wartburg-Inselsberg und Possen berücksichtigt.

Wir Grüne setzen uns für den Schutz unserer Natur und Umwelt ein, damit auch die Generation unserer Kinder und Enkelkinder in Thüringen gut leben kann. Dazu gehört auch, dass sie diese Verantwortung, die wir für unsere Welt haben, schon heute erfahren. Wir fordern die Landesregierung auf sicherzustellen, dass ein Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung auch im Bildungsplan für Kinder und Jugendliche vermittelt wird.

Wir wollen erreichen, dass die Thüringer*innen umweltfreundlich, intermodal und möglichst barrierefrei mobil sein können. Die Einführung eines schnellen, angebotsorientierten Landesbusnetzes ist ein erster richtiger Schritt, der aber erst durch eine sinnvolle Integration in das bestehende ÖPNV-Netz attraktiv wird. Wir fordern deshalb eine Qualitätsinitiative mit einem landesweit (perspektivisch länderübergreifenden) integralen Taktfahrplan – ThüringenTakt – auch zu Tagesrandzeiten und an Wochenenden, mit festen Umstiegszeiten an Knotenpunkten und garantierten Anschlusszeiten in Hauptverkehrsrichtungen in jedem Ort, den Bus-, Regional-, und Fernverkehr vertaktend. Allerdings wird es nicht überall gelingen, ein bedarfsorientiertes Mobilitätsangebot langfristig mit öffentlichen Mittel zu unterstützen. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, ergänzende neuartige Angebote zu etablieren und den Regionen mehr Gestaltungsfreiheit einzuräumen. Flexible, alternative Bedienformen wie etwa Carsharing, Bürgerbusse, selbstorganisierte Mitfahrgelegenheiten oder Anrufsammeltaxis können dort ergänzen, wo sich Linienverkehr nicht mehr rechnet. Wir setzen uns dafür ein, dass verstärkt Radwege in den Kommunen und landesweit ausgebaut und Innenstädte auch aus Sicht von Fußgänger*innen gut erschlossen werden. Auf Grundlage der Ladeinfrastrukturstrategie 2016 – 2020 werden wir in den kommenden Jahren mit Bundes- und Landesförderung und in enger Zusammenarbeit mit den Thüringer Stadtwerken 370 neue Ladestationen für Elektrofahrzeuge aufbauen und ein flächendeckendes Ladeinfrastrukturnetz in ganz Thüringen bilden. Und wir denken weiter und arbeiten an der Erstellung eines Masterplans „E-Mobiltität 2030“.

Gutes und gesundes Essen kann nur in einer umweltfreundlichen Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung produziert werden. Wir fordern die Landesregierung auf, in den kommenden Monaten eine ambitionierte Tierwohlstrategie auf den Weg zu bringen, damit noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen in der Tierhaltung im Sinne von Mensch, Umwelt und Tier erreicht werden. Fördermittel im Landwirtschaftsbereich sollen so eingesetzt werden, dass nur im Sinne des Tierwohls und des Schutzes der Anwohner*innen investiert werden kann. Wir werden in der Koalition darauf drängen, den Weg zum Ausstieg aus nicht-artgerechter Tierhaltung zu beschreiten. Durch geeignete Rahmenbedingungen wollen wir die regionale und ökologische Landwirtschaft stärken und damit die Wertschöpfung in Thüringen in diesem wichtigen Sektor erhöhen.

Wir wollen und werden Thüringen sozialer und gerechter machen

Soziale Gerechtigkeit ist für uns Grüne eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen Familien stärken, allen Kindern einen guten Start ermöglichen und ein gutes Leben im Alter ermöglichen. Grüne Sozialpolitik setzt auf Chancengerechtigkeit und eine würdige Existenz für alle Thüringer*innen. Dies spiegelt sich in der grünen Regierungsbeteiligung wieder. Grün steht für ein modernes Familienbild. Nach der Abschaffung des rückwärtsgewandten Landeserziehungsgeldes haben wir Grüne uns maßgeblich für mehr Qualität und Ausbau von Kindertagesbetreuung in der Koalition eingesetzt. Wir wollen den Betreuungsschlüssel entsprechend der Fachkraft-Kind-Relationen schrittweise für alle Altersgruppen verbessern. Außerdem machen wir uns für multiprofessionelle Teams in Kitas mit einem erhöhten Betreuungsbedarf, den Ausbau von Eltern-Kind-Zentren und die Erhöhung des Leitungsanteils in den Kitas stark.

Bildung ist Vielfalt. Gute Bildung wird in der Stadt als auch auf dem Land gebraucht. Wir Grüne setzen uns für bestmögliche Rahmenbedingungen sowohl für staatliche als auch für freie Schulen ein und setzen dabei auf eine hohe Vielfalt an Bildungsangeboten. Wir fordern eine Schulstruktur mit einem bedarfsorientierten Angebot für die Ballungszentren als auch die ländlichen Räume und ein Personalentwicklungskonzept, welches genau die Lehrkräfte dort einsetzt, wo sie gebraucht werden. Das gilt auch für Lehrkräfte, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten.

Verschiedenheit ist normal. Schüler*innen mit Handicap und besonderen Förderbedarfen müssen im Sinne von Inklusion selbstverständlich den gleichen Zugang zu guter Bildung erhalten wie alle anderen. Wir Grüne fordern, die personellen, sächlichen und räumlichen Sonderbedarfe für Inklusion im neuen Schulgesetz zu berücksichtigen. Unser Ziel ist die Stärkung der Schulsozialarbeit und eine Lehrer*innenausbildung, die den aktuellen pädagogischen Herausforderungen entspricht.

Schulen sind Lebensorte. Daher benötigen diese eine gute personelle, räumliche und technische Ausstattung. Wir Grüne stehen für die Erhöhung der Schulbaumittel. Wichtig sind uns moderne, energetisch sanierte und pädagogisch sinnvolle Raumstrukturen ebenso wie die Ausstattung von Kitas und Schulen mit Küchen.

Thüringen braucht Fachkräfte! Thüringen muss als Ausbildungsstandort gestärkt werden. Auszubildende gerade aus dem ländlichen Raum müssen zu ihren Ausbildungsbetrieben und Berufsschulen mit dem öffentlichen Nahverkehr thüringenweit mobil sein. Wir Grüne setzen uns daher für ein kostengünstiges landesweites Azubi-Ticket ein.

Wir stehen für eine Arbeitsmarktpolitik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fordern vom Thüringer Wirtschaftsministerium Programme zur Frauenförderung und Geschlechtergleichstellung und zur Durchsetzung von Equal Pay. Die positive Entwicklung der Beschäftigungsquote von Frauen soll weiter ausgebaut und der Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich erhöht werden. Damit dieses Ziel erreicht wird, soll ein Programm für die Landesverwaltung sowie für alle Organisationen der öffentlichen Hand und der Universitäten aufgelegt werden, das Arbeits- und Aufstiegschancen für Frauen verbessert.

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Ansprüche an Wohnraum und Infrastruktur verändern sich. Wir Grüne fordern eine weitere Förderung und den Ausbau von Barrierefreiheit beim sozialen Wohnungsbau und im öffentlichen Raum.

Nachdem die wichtige Aufgabe der Versorgung und menschenwürdigen Unterbringung der Geflüchteten erfüllt wurde, stehen wir nun vor der Herausforderung, ihnen bestmögliche gesellschaftliche Teilhabe und damit Integration zu ermöglichen. Zur Umsetzung des unter grüner Federführung erarbeiteten Integrationskonzeptes werden wir uns u.a. in der Koalition dafür einsetzen, ein mehrjähriges Modellprojekt zur Erprobung innovativer dezentraler und gegebenenfalls mobiler Beratungsangebote für Geflüchtete einzuführen. Damit wollen wir die Asylverfahrensberatung, Vermittlung in dezentralen Wohnraum sowie die allgemeine Unterstützung bei Integrationsaufgaben stärken. Zudem werden wir das erfolgreich begonnene Landesprogramm Start-Deutsch auf alle Landkreise ausweiten, um damit mehr Geflüchteten als bisher einen Sprachkurs anzubieten.

Gerechtigkeit ist auch Schutz der Menschen vor Gefahren von Produkten und Dienstleistungen. Verbraucherschutz kommt eine immer wichtigere Bedeutung zu. Wir Grüne wollen den Verbraucherschutz durch einen umfassenderen und ganzheitlichen Ansatz langfristig stärken. Dazu gehören neben der Lebensmittelkennzeichnung auch die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes sowohl in der Tier- als auch in der Humanmedizin. Wir werden den Erhalt und Ausbau der Verbraucherzentralen in Thüringen dauerhaft sichern. Bei den Verbraucherinsolvenzberatungsstellen werden wir uns für einen bedarfsgerechten Ausbau stark machen.

Wir wollen und werden Thüringen demokratischer machen

Wir Bündnisgrünen haben unsere Wurzeln auch in den Bürgerrechtsbewegungen in Ost und West. Neben ökologischen und sozialen Fragen stehen für uns immer die Menschen in einer offenen, demokratischen Gesellschaft im Mittelpunkt. Wir wollen eine Gesellschaft, die nicht von Angst geprägt ist, sondern an der Vielfalt ihrer Menschen wächst.

Wir wollen ein Land, das allen eine faire Chance gibt und das alle unabhängig von Religion, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Orientierung respektiert. Da haben rassistische, homophobe und diskriminierende Aussagen und Handlungen keinen Platz. Die Grünen sind ein fester und verlässlicher Partner in allen Bündnissen gegen Angriffe auf unsere demokratische Gesellschaft. Wir Grüne unterstützen aktiv eine Ausweitung von Programmen zur Aufklärung gegen Rechts. Wir fordern die Landesregierung auf, Initiativen und Projekte bei ihrer Arbeit und ihrem Engagement für eine demokratische Gesellschaft und Toleranz auch mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten.

Für uns Grüne ist die Aufarbeitung der DDR-Geschichte nicht abgeschlossen. Darauf haben wir beim Abschluss der rot-rot-grünen Koalition gedrungen und daran werden wir auch festhalten. Wir arbeiten aktiv daran, dass Betroffenen und Opfergruppen auch weiterhin öffentlich gebührend Gehör verschafft wird. Wir begrüßen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf Landesebene, die sich mit in der DDR verfolgten Christen befasst. Wir werden darauf achten, dass die DDR-Geschichte und insbesondere das systematische Unrecht Gegenstand des Schulunterrichts ist und bleibt. Der Erhalt und der Ausbau von Gedenk- und Bildungsstätten muss auch für die Zukunft gesichert werden.

Demokratische Gesellschaft heißt auch: Alle hier lebenden Menschen dürfen am demokratischen Prozess teilnehmen und allen stehen die gleichen politischen Freiheiten zu. Wir Grüne wollen direkte Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen und im Land stärken. Zur Erweiterung von Beteiligungsmöglichkeiten ist auch eine höhere Transparenz bei Verwaltungsentscheidungen notwendig. Deshalb erarbeitet Rot-Rot-Grün derzeit ein Transparenzgesetz. Wir setzen uns dafür ein, dass es eines der fortschrittlichsten in Deutschland wird. Wir werden Thüringen so fit für die Zukunft machen. Eines der wichtigsten Projekte dafür ist die Funktional-, Verwaltungs-, und Gebietsreform. Zusammen mit den Bürger*innen Thüringens wollen wir sie zum Erfolg führen.

Vor fast zweieinhalb Jahren haben Linke, SPD und Bündnisgrüne den ersten rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen geschlossen. Seither haben unsere Grünen Minister*innen gemeinsam mit ihren Kabinettskolleg*innen und den an der Koalition beteiligten Landtagsfraktionen in den unterschiedlichsten Themenfeldern viel erreicht. Thüringen ist bereits ökologischer, demokratischer und sozialer geworden. Diesen Weg wollen wir in der zweiten Hälfte der Legislatur zusammen mit den Thüringer*innen weiter gehen. Wir begreifen die ökologische Modernisierung als Chance und Antwort auf die aktuellen ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Nachhaltigkeit ist für uns kein Mantra, sondern ein Angebot an die Menschen in unserem Land. Hieran arbeiten wir auch in den kommenden Jahren und wollen dazu beitragen, Thüringen als lebens- und liebenswertes Land für zukünftige Generationen zu erhalten.

Schon viel für Thüringen erreicht

Im Umweltbereich wird derzeit das Thüringer Klimagesetz verbunden mit einer Integrierten Energie- und Klimastrategie erarbeitet. Der Freistaat geht dabei mit der energetischen Sanierung landeseigener Immobilien und dem geplanten Aufbau eines Solarkatasters mit gutem Beispiel voran. Wir wollen die Chancen der Energiewende nutzen und Thüringen zum Land der Energie-Gewinner machen. Das Thüringer Umweltministerium unterstützt Unternehmen, Kommunen, Familien und Bürgerenergiegenossenschaften mit attraktiven Förderprogrammen im Energiesektor wie "Green Invest" oder "Solar Invest".

Wir wollen unsere Naturschätze bewahren und sehen darin ein großes Potential für den Naturtourismus und die Wertschöpfung in ländlichen Regionen. Das Grüne Band wird in Thüringen als Deutschlands erstes großflächiges Nationales Naturmonument unter besonderen Schutz gestellt. Wir haben das Marketing und die personelle Ausstattung unserer acht Nationalen Naturlandschaften verbessert. Insgesamt elf „Natura 2000-Stationen“ und ein koordinierendes Kompetenzzentrum wurden im ganzen Land eröffnet und personell langfristig abgesichert. Das bisherige Biosphärenreservat Vessertal – Thüringer Wald wurde in seiner besonders geschützten Fläche fast verdoppelt.

Thüringen investiert mit den beiden Landesprogrammen Hochwasserschutz und Gewässerschutz in den ökologischen Hochwasserschutz und hat sich zum Schutz der Wasserqualität innerhalb der Flussgebietsgemeinschaft Weser auf die Salzreduzierung in der Werra geeinigt. Die Altlastensanierung in Bergbaugebieten konnten wir mit großen Förderbeiträgen für die dort betroffenen Bürger*innen und Kommunen deutlich voranbringen.

Wir fördern die Elektromobilität u.a. mit einem umfassenden Ladeinfrastrukturprogramm. In Bad Langensalza sind inzwischen Elektrobusse emissionsfrei unterwegs und sorgen so für saubere Luft und weniger Lärm. Das soll mit Landesmitteln auf weitere Städte ausgeweitet werden. Mit dem Modellprojekt in Werther fördert der Freistaat E-Mobilität im ländlichen Raum als einen Teil der Daseinsvorsorge. Handwerksbetriebe und Car-Sharing-Unternehmen werden bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge vom Freistaat unterstützt.

Die große gesellschaftliche Herausforderung der vergangenen Monate mit den vielen Menschen, die vor Krieg und Elend zu uns geflüchtet sind, haben wir in Thüringen gut gemeistert. Wir haben Geflüchtete menschenwürdig aufgenommen und viele von ihnen haben in Thüringer Städten und Gemeinden bereits ein neues Zuhause gefunden. Gut gelingen konnte das auch durch den Ausbau der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten in ganz Thüringen, denn dadurch konnten wir deren Wohnsituation unmittelbar verbessern und zugleich die Akzeptanz durch die Thüringer*innen vor Ort erhöhen. Wenn jemand in sein Heimatland zurückkehren muss, dann bevorzugen wir ganz klar das Mittel der freiwilligen Rückkehr, das nicht nur humaner, sondern auch von dauerhafterem Erfolg ist als das zwangsweise Mittel der Abschiebung. Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte haben wir Geflüchteten den Zugang zu medizinischer Versorgung deutlich erleichtert und dadurch die Verwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte spürbar entlastet. In allen Landkreisen gibt es mittlerweile eine gestärkte Sozialbetreuung und Integrationsmanager*innen. Die Sprach- und Integrationskurse im Land wurden ebenso verbessert wie die Ehrenamtskoordinierung. Trotzdem bleibt noch eine Menge zu tun. Die Integration in Bildung, Arbeit und schließlich in unsere Gesellschaft beginnt für viele Menschen erst jetzt so richtig.

Wir nehmen Aufarbeitung ernst und haben eine Initiative zur Verbesserung der Lage von DDR-Heimkindern erfolgreich in den Bundesrat eingebracht. Heimkindern in der DDR, die nur deshalb in einem Heim waren, weil ihre Eltern aufgrund politischer Verfolgung inhaftiert wurden oder anderen Freiheitsentzug erlitten haben, soll nun eine Rehabilitierung erleichtert beziehungsweise überhaupt erst ermöglicht werden.

Die Vernetzungsstelle Schulessen hat eine wichtige Funktion in der Schul- und Kitalandschaft bekommen. In den Thüringer Kitas und Schulen ist die Verpflegung durch die Ausgestaltung des Schulobstprogramms besser geworden. Wir haben die Finanzierung der Verbraucherzentralen auf eine solide Basis gestellt und somit Planungssicherheit geschaffen. Verbraucherschutz hat nun einen wichtigen Anker in der Thüringer Politik.

Auch in den Politikfeldern, in denen wir keine eigene ministerielle Verantwortung haben, konnten wir Grüne zusammen mit unseren Koalitionspartnern einiges bewirken. So konnten wir die Finanzierung der Freien Schulen deutlich erhöhen und damit die Vielfalt in der Thüringer Bildungslandschaft langfristig sichern. Mit der Theater- und Orchesterreform haben wir einen wichtigen Kultursektor mit langfristigen Verträgen zukunftsfest gemacht und durch die Aufstockung des Projektmanagerprogramms auch die Freie Szene gestärkt. Dank Rot-Rot-Grün gibt es in Thüringen endlich das Recht auf Bildungsfreistellung ebenso wie ein an den Bundesdurchschnitt angelehntes und erhöhtes Landesblindengeld. Wir konnten u.a. durch Weiterbildungsmaßnahmen für Hebammenschüler*innen die Versorgung mit vorgeburtlichen Leistungen verbessern. Durch Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wurde die Kriminalisierung von Konsument*innen weicher Drogen gelockert sowie die Suchtberatung und Drogenprävention verbessert. Wir haben das Wahlrecht dahingehend geändert, dass in Thüringen Jugendliche ab 16 Jahre an Kommunalwahlen teilnehmen können. Mit dem Thüringer Gesetz zur direkten Demokratie auf kommunaler Ebene wurde unter anderem das Bürgerbegehren auch in Ortsteilen und Ortschaften eingeführt. Das neue Schulinvestitionsprogramm ist finanziell gestärkt worden und dank grüner Initiative dann für die Schulträger am attraktivsten, wenn barrierearm und nach höchstem energetischen Standard saniert wird. Bei Straßenneubau und -sanierung müssen 10 % der Mittel für Radwege verwendet werden.

Wir haben noch viel vor

Wir wollen und werden Thüringen ökologischer machen
Für den Schutz des Klimas und die Erhaltung unserer Natur werden wir weiter konsequent die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien verbessern und uns über den Bundesrat für eine Verbesserung des EEG und bessere Chancen für Bürgerenergiegenossenschaften einsetzen. Mit dem Thüringer Klimagesetz wollen wir die öffentliche Hand, Unternehmen und Privatleute ermuntern, sich stärker für den Klimaschutz einzusetzen. Wir unterstützen unsere Umweltministerin dabei, hier zusammen mit unseren Koalitionspartnern verbindliche Minderungsziele für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase für Thüringen festzulegen: Die Treibhausgasemissionen im Freistaat sollen sich im Vergleich zu 1995 bis zum Jahr 2030 um mindestens 50 %, bis zum Jahr 2040 um mindestens 70 % und bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 % verringern.

Mit der Novelle des Thüringer Wassergesetzes setzen wir uns weiter für saubere und artenreiche Gewässer ein. Verpflichtende Uferrandstreifen sollen einen wirksamen Beitrag leisten, um der fortschreitenden Überdüngung unserer Gewässer durch die Landwirtschaft zu begegnen. Vorgesehen ist weiterhin, finanzielle Gerechtigkeitslücken bei der Abwasserbeseitigung zu schließen und die Anschlüsse an zentrale Kläranlagen weiter zu erhöhen und die Bedingungen für die Gewässerunterhaltung zu verbessern.

Wir werden weiter die Naturschutz- und Landschaftspflegeverbände personell und fachlich stärken. Das Grüne Band, welches mit rund 763 Kilometer Länge durch Thüringen verläuft, ist ein einzigartiges ökologisches Denkmal der deutschen Teilung. Sein besonderer Wert liegt in der einmaligen Verbindung von vielfältigen Biotopstrukturen mit Resten der ehemaligen Grenzbefestigungsanlagen. Wir begrüßen, die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument zu einer länderübergreifenden Initiative zu machen, bei der Thüringen beispielgebend vorangeht. Auch die Initiative für ein länderübergreifendes Biosphärenreservat im Südharz sowie den angestrebten moderierten Dialogprozess dazu unterstützen wir.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, mindestens 5 % des Waldes in Thüringen bis zum Ende dieser Legislatur aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen. Nur in großflächig forstwirtschaftlich ungenutzten Waldflächen kann das Mosaik an Waldentwicklungsstadien entstehen, welches von „Urwaldarten“ zum Überleben benötigt wird. Eine besondere und globale Verantwortung trägt Thüringen für den Lebensraum Rotbuchenwald. Mit dem Possenwald bei Sondershausen bietet sich ein Rotbuchenwald an, der sich hervorragend als Wildnisfläche eignet und zugleich eine einzigartige Unterstützung aus der Region erfährt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie das Ziel des Koalitionsvertrages zur Waldstilllegung umsetzt und dabei zwei großflächige Gebiete im Sinne der Biodiversitätsstrategie des Bundes im Bereich Wartburg-Inselsberg und Possen berücksichtigt.

Wir Grüne setzen uns für den Schutz unserer Natur und Umwelt ein, damit auch die Generation unserer Kinder und Enkelkinder in Thüringen gut leben kann. Dazu gehört auch, dass sie diese Verantwortung, die wir für unsere Welt haben, schon heute erfahren. Wir fordern die Landesregierung auf sicherzustellen, dass ein Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung auch im Bildungsplan für Kinder und Jugendliche vermittelt wird.

Wir wollen erreichen, dass die Thüringer*innen umweltfreundlich, intermodal und möglichst barrierefrei mobil sein können. Die Einführung eines schnellen, angebotsorientierten Landesbusnetzes ist ein erster richtiger Schritt, der aber erst durch eine sinnvolle Integration in das bestehende ÖPNV-Netz attraktiv wird. Wir fordern deshalb eine Qualitätsinitiative mit einem landesweit (perspektivisch länderübergreifenden) integralen Taktfahrplan – ThüringenTakt – auch zu Tagesrandzeiten und an Wochenenden, mit festen Umstiegszeiten an Knotenpunkten und garantierten Anschlusszeiten in Hauptverkehrsrichtungen in jedem Ort, den Bus-, Regional-, und Fernverkehr vertaktend. Allerdings wird es nicht überall gelingen, ein bedarfsorientiertes Mobilitätsangebot langfristig mit öffentlichen Mittel zu unterstützen. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, ergänzende neuartige Angebote zu etablieren und den Regionen mehr Gestaltungsfreiheit einzuräumen. Flexible, alternative Bedienformen wie etwa Carsharing, Bürgerbusse, selbstorganisierte Mitfahrgelegenheiten oder Anrufsammeltaxis können dort ergänzen, wo sich Linienverkehr nicht mehr rechnet. Wir setzen uns dafür ein, dass verstärkt Radwege in den Kommunen und landesweit ausgebaut und Innenstädte auch aus Sicht von Fußgänger*innen gut erschlossen werden. Auf Grundlage der Ladeinfrastrukturstrategie 2016 – 2020 werden wir in den kommenden Jahren mit Bundes- und Landesförderung und in enger Zusammenarbeit mit den Thüringer Stadtwerken 370 neue Ladestationen für Elektrofahrzeuge aufbauen und ein flächendeckendes Ladeinfrastrukturnetz in ganz Thüringen bilden. Und wir denken weiter und arbeiten an der Erstellung eines Masterplans „E-Mobiltität 2030“.

Gutes und gesundes Essen kann nur in einer umweltfreundlichen Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung produziert werden. Wir fordern die Landesregierung auf, in den kommenden Monaten eine ambitionierte Tierwohlstrategie auf den Weg zu bringen, damit noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen in der Tierhaltung im Sinne von Mensch, Umwelt und Tier erreicht werden. Fördermittel im Landwirtschaftsbereich sollen so eingesetzt werden, dass nur im Sinne des Tierwohls und des Schutzes der Anwohner*innen investiert werden kann. Wir werden in der Koalition darauf drängen, den Weg zum Ausstieg aus nicht-artgerechter Tierhaltung zu beschreiten. Durch geeignete Rahmenbedingungen wollen wir die regionale und ökologische Landwirtschaft stärken und damit die Wertschöpfung in Thüringen in diesem wichtigen Sektor erhöhen.

Wir wollen und werden Thüringen sozialer und gerechter machen

Soziale Gerechtigkeit ist für uns Grüne eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen Familien stärken, allen Kindern einen guten Start ermöglichen und ein gutes Leben im Alter ermöglichen. Grüne Sozialpolitik setzt auf Chancengerechtigkeit und eine würdige Existenz für alle Thüringer*innen. Dies spiegelt sich in der grünen Regierungsbeteiligung wieder. Grün steht für ein modernes Familienbild. Nach der Abschaffung des rückwärtsgewandten Landeserziehungsgeldes haben wir Grüne uns maßgeblich für mehr Qualität und Ausbau von Kindertagesbetreuung in der Koalition eingesetzt. Wir wollen den Betreuungsschlüssel entsprechend der Fachkraft-Kind-Relationen schrittweise für alle Altersgruppen verbessern. Außerdem machen wir uns für multiprofessionelle Teams in Kitas mit einem erhöhten Betreuungsbedarf, den Ausbau von Eltern-Kind-Zentren und die Erhöhung des Leitungsanteils in den Kitas stark.

Bildung ist Vielfalt. Gute Bildung wird in der Stadt als auch auf dem Land gebraucht. Wir Grüne setzen uns für bestmögliche Rahmenbedingungen sowohl für staatliche als auch für freie Schulen ein und setzen dabei auf eine hohe Vielfalt an Bildungsangeboten. Wir fordern eine Schulstruktur mit einem bedarfsorientierten Angebot für die Ballungszentren als auch die ländlichen Räume und ein Personalentwicklungskonzept, welches genau die Lehrkräfte dort einsetzt, wo sie gebraucht werden. Das gilt auch für Lehrkräfte, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten.

Verschiedenheit ist normal. Schüler*innen mit Handicap und besonderen Förderbedarfen müssen im Sinne von Inklusion selbstverständlich den gleichen Zugang zu guter Bildung erhalten wie alle anderen. Wir Grüne fordern, die personellen, sächlichen und räumlichen Sonderbedarfe für Inklusion im neuen Schulgesetz zu berücksichtigen. Unser Ziel ist die Stärkung der Schulsozialarbeit und eine Lehrer*innenausbildung, die den aktuellen pädagogischen Herausforderungen entspricht.

Schulen sind Lebensorte. Daher benötigen diese eine gute personelle, räumliche und technische Ausstattung. Wir Grüne stehen für die Erhöhung der Schulbaumittel. Wichtig sind uns moderne, energetisch sanierte und pädagogisch sinnvolle Raumstrukturen ebenso wie die Ausstattung von Kitas und Schulen mit Küchen.

Thüringen braucht Fachkräfte! Thüringen muss als Ausbildungsstandort gestärkt werden. Auszubildende gerade aus dem ländlichen Raum müssen zu ihren Ausbildungsbetrieben und Berufsschulen mit dem öffentlichen Nahverkehr thüringenweit mobil sein. Wir Grüne setzen uns daher für ein kostengünstiges landesweites Azubi-Ticket ein.

Wir stehen für eine Arbeitsmarktpolitik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir fordern vom Thüringer Wirtschaftsministerium Programme zur Frauenförderung und Geschlechtergleichstellung und zur Durchsetzung von Equal Pay. Die positive Entwicklung der Beschäftigungsquote von Frauen soll weiter ausgebaut und der Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich erhöht werden. Damit dieses Ziel erreicht wird, soll ein Programm für die Landesverwaltung sowie für alle Organisationen der öffentlichen Hand und der Universitäten aufgelegt werden, das Arbeits- und Aufstiegschancen für Frauen verbessert.

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Ansprüche an Wohnraum und Infrastruktur verändern sich. Wir Grüne fordern eine weitere Förderung und den Ausbau von Barrierefreiheit beim sozialen Wohnungsbau und im öffentlichen Raum.

Nachdem die wichtige Aufgabe der Versorgung und menschenwürdigen Unterbringung der Geflüchteten erfüllt wurde, stehen wir nun vor der Herausforderung, ihnen bestmögliche gesellschaftliche Teilhabe und damit Integration zu ermöglichen. Zur Umsetzung des unter grüner Federführung erarbeiteten Integrationskonzeptes werden wir uns u.a. in der Koalition dafür einsetzen, ein mehrjähriges Modellprojekt zur Erprobung innovativer dezentraler und gegebenenfalls mobiler Beratungsangebote für Geflüchtete einzuführen. Damit wollen wir die Asylverfahrensberatung, Vermittlung in dezentralen Wohnraum sowie die allgemeine Unterstützung bei Integrationsaufgaben stärken. Zudem werden wir das erfolgreich begonnene Landesprogramm Start-Deutsch auf alle Landkreise ausweiten, um damit mehr Geflüchteten als bisher einen Sprachkurs anzubieten.

Gerechtigkeit ist auch Schutz der Menschen vor Gefahren von Produkten und Dienstleistungen. Verbraucherschutz kommt eine immer wichtigere Bedeutung zu. Wir Grüne wollen den Verbraucherschutz durch einen umfassenderen und ganzheitlichen Ansatz langfristig stärken. Dazu gehören neben der Lebensmittelkennzeichnung auch die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes sowohl in der Tier- als auch in der Humanmedizin. Wir werden den Erhalt und Ausbau der Verbraucherzentralen in Thüringen dauerhaft sichern. Bei den Verbraucherinsolvenzberatungsstellen werden wir uns für einen bedarfsgerechten Ausbau stark machen.

Wir wollen und werden Thüringen demokratischer machen

Wir Bündnisgrünen haben unsere Wurzeln auch in den Bürgerrechtsbewegungen in Ost und West. Neben ökologischen und sozialen Fragen stehen für uns immer die Menschen in einer offenen, demokratischen Gesellschaft im Mittelpunkt. Wir wollen eine Gesellschaft, die nicht von Angst geprägt ist, sondern an der Vielfalt ihrer Menschen wächst.

Wir wollen ein Land, das allen eine faire Chance gibt und das alle unabhängig von Religion, Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Orientierung respektiert. Da haben rassistische, homophobe und diskriminierende Aussagen und Handlungen keinen Platz. Die Grünen sind ein fester und verlässlicher Partner in allen Bündnissen gegen Angriffe auf unsere demokratische Gesellschaft. Wir Grüne unterstützen aktiv eine Ausweitung von Programmen zur Aufklärung gegen Rechts. Wir fordern die Landesregierung auf, Initiativen und Projekte bei ihrer Arbeit und ihrem Engagement für eine demokratische Gesellschaft und Toleranz auch mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten.

Für uns Grüne ist die Aufarbeitung der DDR-Geschichte nicht abgeschlossen. Darauf haben wir beim Abschluss der rot-rot-grünen Koalition gedrungen und daran werden wir auch festhalten. Wir arbeiten aktiv daran, dass Betroffenen und Opfergruppen auch weiterhin öffentlich gebührend Gehör verschafft wird. Wir begrüßen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf Landesebene, die sich mit in der DDR verfolgten Christen befasst. Wir werden darauf achten, dass die DDR-Geschichte und insbesondere das systematische Unrecht Gegenstand des Schulunterrichts ist und bleibt. Der Erhalt und der Ausbau von Gedenk- und Bildungsstätten muss auch für die Zukunft gesichert werden.

Demokratische Gesellschaft heißt auch: Alle hier lebenden Menschen dürfen am demokratischen Prozess teilnehmen und allen stehen die gleichen politischen Freiheiten zu. Wir Grüne wollen direkte Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen und im Land stärken. Zur Erweiterung von Beteiligungsmöglichkeiten ist auch eine höhere Transparenz bei Verwaltungsentscheidungen notwendig. Deshalb erarbeitet Rot-Rot-Grün derzeit ein Transparenzgesetz. Wir setzen uns dafür ein, dass es eines der fortschrittlichsten in Deutschland wird. Wir werden Thüringen so fit für die Zukunft machen. Eines der wichtigsten Projekte dafür ist die Funktional-, Verwaltungs-, und Gebietsreform. Zusammen mit den Bürger*innen Thüringens wollen wir sie zum Erfolg führen.

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Formalia

TOP 2: Grußworte

TOP 3: Halbzeit der Legislaturperiode: Viel erreicht – und noch viel vor

TOP 4: Verschiedenes

1. Geschäftsordnungsanträge werden vor Sachfragen verhandelt.

2. Zu jedem Geschäftsordnungsantrag gibt es die Möglichkeiten einer Gegenrede und des Antrags auf Nichtbefassung. Geschäftsordnungsanträge sind u.a. folgende Anträge:

   • • Begrenzung der Redezeit

     • Ende der Redeliste

     • Schluss der Debatte

     • Überweisung an den Landesvorstand oder eine LAG

     • Antrag zur Art der Abstimmung

     • Antrag auf Auszeit

3. Die Delegierten des Landesparteirates wählen das Präsidium, die Antragskommission (Vorschlag: Landesvorstand) und die Mandatsprüfungskommission (bestehend aus dreiMitgliedern).

4. Bei inhaltlichen Anträgen schlägt die Antragskommission eine Verfahrensweise zur Behandlung der Anträge vor. Anträge gelten als angenommen, wenn sie die erforderlichen Mehrheiten laut Satzung erhalten haben. Für Rückholanträge bedarf es einer 2/3-Mehrheit.

5. Die Mandatsprüfungskommission prüft die ordnungsgemäße Delegierung anhand von Delegiertenmeldungen aus den Kreisverbänden. Die Vorlage des Protokolls aus den Kreisverbänden kann in Zweifelsfällen zur Abklärung angefordert werden. Das Ergebnis ist dem Präsidium des Landesparteirates mit der Anzahl der stimmberechtigten Delegierten bekannt zu geben.

6. Eine Wahlkommission (bei schriftlichen Abstimmungen notwendig) aus mindestens drei Personen wird aus dem Kreis der anwesenden Mitglieder gewählt.

7. Die Redezeiten für Beiträge zu Tagesordnungspunkten werden vom Präsidium zu Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunkts bekanntgegeben.